Bürgermeister Rüdiger Gennies hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute schriftlich aufgefordert, zu erklären, dass der von ihr und dem Maßregelvollzugsbeauftragten Uwe Dönisch-Seidel ins Auge gefasste Standort Reichshof endgültig aufgegeben wird.

Im Oktober 2012 hatte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Foto links: Christian Herse, Oberberg aktuell) mitgeteilt, dass Sie die Absicht verfolge, in der Gemeinde Reichshof eine Maßregelvollzugsklinik zu errichten.
Zwischenzeitlich hat der Oberbergische Kreis das ausgewählte Gebiet im Rahmen des Landschaftsplanes Nr. 10 "Wiehltalsperre" unter Naturschutz gestellt. Durch öffentliche Bekanntmachung am 13.09.2014 hat der Landschaftsplan Rechtskraft erlangt.

Rüdiger Gennies reagierte mit seinem Schreiben auf eine Berichterstattung in der Oberbergischen Volkszeitung am 26.02.2015, aus der hervorgeht, dass aufgrund von rückläufigen Inhaftierungszahlen und entsprechend freien Kapazitäten in den Haftanstalten bereits mehrere Zweiganstalten aufgegeben wurden.
Durch die frei werdenden Justizvollzugsanstalten werden ausreichend Kapazitäten für eine Maßregelvollzugsanstalt frei.

Aufgrund dieser Entwicklung sei es an der Zeit, gegenüber den Reichshofer Bürgerinnen und Bürgern nach mehr als zweieinhalb Jahren der Ungewissheit eine eindeutige Erklärung zur endgültigen Aufgabe des Forensikstandortes in Reichshof-Wildbergerhütte (ehemaliges Munitionsdepot der Bundeswehr) zu geben.

 

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