Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zehn Jahre finanzwirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit liegen hinter uns, jetzt hat es auch uns erwischt. Nicht vorhersehbare Einbrüche bei der Gewerbesteuer i. H. von 25% des Gesamtaufkommens haben dazu geführt, dass wir uns ab 2015 zu den Kommunen gesellen müssen, die sich im Oberbergischen Kreis, aber auch in ganz NRW bereits seit Jahren in der Haushaltssicherung befinden. Nach einer Umfrage des Städte und Gemeindebundes befinden sich bereits heute 160 von 396 nordrheinwestfälischen Städten und Gemeinden in der Haushaltssicherung, 200 Kommunen setzen für den fiktiven Haushaltsausgleich massiv Mittel aus der allgemeinen Rücklage ein und nur 36 Kommunen können noch einen echten Haushaltsausgleich darstellen. Hieran kann man erkennen, dass wir uns in NRW in einer finanziellen Schieflage befinden, die in dieser Vielfalt nicht hausgemacht sein kann. Überdurchschnittlich hohe Soziallasten treiben immer mehr Kommunen an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Obwohl sich die Konjunktur nach wie vor auf dem Höhepunkt befindet und die Steuereinnahmen des Bundes und Landes sprudeln, kommt bei den Kommunen entsprechend zu wenig an. Bund und Land haben in der Vergangenheit immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne dabei für den finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das sogenannte Konnexitätsprinzip ( wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen ) ist dabei leider nicht, oder nur teilweise beachtet worden. Darüber hinaus weigert sich das Land NRW den kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen und zusätzlich werden die Ballungszentren an Rhein und Ruhr gegenüber dem ländlichen Raum noch stark bevorzugt. Wir werden also doppelt benachteiligt. Zahlreiche verfassungsgerichtliche Verfahren beweisen, dass der Finanzausgleich und damit die Finanzausstattung der Kommunen in NRW alles andere als gerecht ist.

 

Meine Damen und Herren, jammern und klagen hilft uns aber nicht weiter. Wir wollen das Ruder nicht aus der Hand geben, auch wenn sich die Rahmenbedingungen für uns verschlechtert haben. Wir sind mit Abstand die stärkste Fraktion und wollen dem Wählerauftrag in der Weise gerecht werden, dass wir unsere Gemeinde auch weiterhin positiv weiterentwickeln und das Leben für unsere Bürger angenehm gestalten wollen. Natürlich haben wir einen Teil unserer finanzwirtschaftlichen Eigenverantwortung verloren. Die Kommunalaufsicht des Kreises hält ein wachsames Auge auf uns und verlangt ein Haushaltssicherungskonzept in dem wir innerhalb eines bestimmten Zeitraums den Haushaltsausgleich wieder herstellen müssen. Sie wird im Bereich der Einnahmen Vorgaben machen und eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ebenso verlangen, wie sie alle Ausgabepositionen auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen wird. Ich bin aber überzeugt, dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner ein Konzept für die nächsten 10 Jahre erarbeitet haben, in dem wir sowohl die finanzielle Belastung für unsere Bürger und Gewerbetreibenden, als auch die Auswirkungen aus notwendigen Sparmaßnahmen in einem erträglichen Rahmen halten können. Aus diesen Gründen haben wir auf weitergehende Einsparungen, insbesondere im Bereich der freiwilligen Ausgaben verzichtet. Genau so haben wir die weitreichenden Sparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt zunächst nicht weiter aufgegriffen und als mögliche Ersatzmaßnahmen vorgesehen, falls unser bisheriges Konzept zur Haushaltssicherung dies erforderlich machen sollte. Wir haben das HSK auf den längst möglichen Zeitraum von 10 Jahren ausgelegt und müssen spätestens 2024 den Haushaltsausgleich wieder erreicht haben. Nach unseren Berechnungen soll der Ausgleich sowohl durch Erhöhung von Einnahmen, als auch durch vielschichtige Einsparungen und zeitliche Streckung von Maßnahmen erreicht werden. Nach vorsichtiger Schätzung und gleichbleibenden Rahmenbedingungen könnte der Haushaltsausgleich hierdurch schon in 2020 erfolgen und damit früher wieder zu mehr Flexibilität führen.

Meine Damen und Herren, wir haben vor Jahren einen Grundsatzbeschluss für die energetische Sanierung unserer Schulen, Turnhallen und Kleinschwimmbäder und des Rathauses gefasst und hierfür jährlich 2 Mio. € bereitgestellt. Die Schule in Hunsheim, die dortige Turnhalle und das Kleinschwimmbad sind bereits saniert, das Rathaus wurde vorwiegend aus Mitteln des Konjunkturpakets II saniert und das Schulzentrum in Eckenhagen ist größtenteils bis auf die Innenhöfe und die Aula abgearbeitet. Wir wollen die Sanierungen auch in Denklingen und Wildbergerhütte wie geplant durchführen und würden allenfalls unter Berücksichtigung der sonstigen Investitionen den Ausführungszeitraum um 2 Jahre strecken. Als vordringlich stufen wir die Sanierung der Busspur am Schulzentrum in Eckenhagen ein und haben hierfür in 2016 einen Betrag von 200.000,--€ im Haushalt eingestellt. Wir beantragen den Ausführungszeitraum nicht weiter zu verschieben und den Kostenrahmen als absolute Obergrenze einzuhalten.

Ebenfalls wollen wir für unsere Jugendlichen den Eigenanteil einer zusätzlichen halben Stelle im Jugendzentrum „Freestyle“ in Eckenhagen mit 6.500,--€ ab 01.07.2015 finanzieren. Mit dieser Stelle, die zu 85 v.H. aus Landes-und Kreismitteln finanziert wird, soll der langjährige Leiter der Einrichtung durch eine weibliche Fachkraft unterstützt werden.

Für die dringend notwendigen Maßnahmen zur Straßenunterhaltung haben wir ab 2016 erheblich höhere Mittel in Ansatz gebracht und hoffen damit unser marodes Straßennetz deutlich verbessern zu können.

Der Ausbau der Breitbandversorgung soll, wie im März beschlossen umgesetzt werden. Die entsprechenden Eigenanteile sind ohne Kürzung im Haushalt eingearbeitet.

Von der Verwaltung und Leitung der Feuerwehr wurde im Zuge der Haushaltsplanberatungen auch der Brandschutzbedarfsplan für die nächsten 5 Jahre vorgelegt. Hiernach ergibt sich eine Finanzierungslücke von 723.500,--€ die noch im Haushaltsicherungskonzept zu verarbeiten ist. Leider ist die Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Atemschutz für die Löschgruppe Eckenhagen versehentlich nicht im Brandschutzbedarfsplan aufgenommen worden. Hierdurch erhöht sich der nicht gedeckte Finanzbedarf sogar auf 818.500,--€. Wir sind stolz auf das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehrkameradinnen und Kameraden die den Brandschutz und die technische Hilfeleistung in unserer Gemeinde sicherstellen. Hierfür möchte ich ihnen unseren Dank und Anerkennung aussprechen. Der persönliche Schutz aller Einsatzkräfte hat für uns oberste Priorität. Bei diesbezüglichen Ausgaben sehen wir kein Einsparpotenzial. Die geplanten Anbauten für die Logistikfahrzeuge in West und Heischeid und die Umbauarbeiten für getrennte Umkleidebereiche in diesen Feuerwehrstandorten wollen wir zeitlich strecken, um hierdurch finanzielle Engpässe innerhalb des HSK zu überbrücken. Wir beantragen für die beiden Garagen in 2020 jeweils 20.000,--€ zu veranschlagen. Die Restbeträge von jeweils 80.000,--€ sollen in 2021 eingestellt werden. Die auf die Umbauten der Umkleidebereiche für Männer und Frauen entfallenden Kosten von jeweils 120.000,--€ beantragen wir bis zum Ablauf des HSK, also nach 2024 zu verschieben. Den Gerätewagen Atemschutz wollen wir in 2020 mit 45.000,--€ berücksichtigen und den Restbetrag von 50.000,- in 2021 bereitstellen. Wir bitten um Verständnis für diese zeitliche Streckung, die als notwendiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung unbedingt erforderlich ist. Das Budget der Feuerwehr wollen wir für 2015 bis 2018 mit 280.000,--€ jährlich in Ansatz bringen. Der erhöhte Planansatz für Bekleidung i.H. von 10.000,--€, die beantragten Mittel für die Jugendfeuerwehr i.H. von 5.000,--€ und die Musikzüge i.H. von 3000,--€, sowie die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Leitung der Feuerwehr von 158,--€/mtl. auf 200,--€ sind in diesem Budget bereits enthalten. Für die Anschaffung von technischen Geräten für den Feuerschutz sollen für 2015 zusätzlich 122.000,--€; 2016 zusätzlich 45.000,--€ und 2017 zusätzlich 15.000,--€ veranschlagt werden. Für die Jahre 2018 – 2020 werden für die Kleidung der Atemschutzgeräteträger jeweils 10.000,--€ zusätzlich eingestellt.
Die Mittel für die elektrischen Torantriebe im Feuerwehrhaus in Mittelagger sind mit 15.000,--€ im Ansatz für 2015 enthalten und sollen noch in diesem Jahr hierfür verwandt werden.

Meine Damen und Herren, wir haben in die räumliche Unterbringung und technische Ausrüstung unserer Feuerwehr in den vergangenen Jahren Ausgaben in Millionenhöhe geleistet und gehen davon aus, dass die großen Investitionen damit abgeschlossen sind. Wir erwarten für die Zukunft von der Feuerwehr wirksame Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und bitten dabei auch Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ernsthaft ins Auge zu fassen.

Im Bereich der Ausgaben bereitet uns der jährliche Zuschussbedarf für das Freizeitbad Monte Mare nach wie vor große Sorgen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatte dieses Thema oberste Priorität und steht in jedem Koalitionsgespräch ganz oben auf der Tagesordnung. Ich bin zuversichtlich, dass wir mittelfristig eine für die gesamte Gemeinde tragbare Lösung finden werden.

Bei den Kürzungen im Bereich der Ausgaben erwarten wir auch von der Verwaltung selbst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die im Stellenplan neu ausgewiesenen Beamtenstellen nach A 13 und TVÖD 15 im Angestelltenbereich können wir so nicht mittragen und beantragen die entsprechende Rückführung nach A12 bzw. TVÖD 14. Es ist zutreffend, dass die Einsparung einer Fachbereichsleiterstelle zu einer nicht unerheblichen Minderung der Personalkosten und gleichzeitig zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung in der Führungsebene geführt hat. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass der gesamte Personalbestand in den vergangenen Jahren um ein Drittel abgebaut wurde und die Arbeit auf das verbleibende Personal verteilt worden ist. Insofern hat jeder Mitarbeiter einen gewissen Anteil an Mehrarbeit zu leisten. Zur Motivation der Mitarbeiter werden für besondere Leistungen in jedem Jahr Leistungsprämien gewährt. Hieran wollen wir auch weiter festhalten, weil wir mit der Arbeit der Verwaltung insgesamt sehr zufrieden sind. Wir möchten uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren engagierten Einsatz an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir bei unserer gegenwärtigen Haushaltslage nicht anders handeln können und die Stellenanhebungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden.

Meine Damen und Herren,
wir werden dem Haushalt 2015 mit allen Anlagen zustimmen und bitten zunächst über unsere Anträge abstimmen zu lassen.

Axel Osterberg
Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

CDU Nordrhein-Wetsfalen

CDU Oberberg