Stellungsnahme der CDU zum Informationsschreiben von Frau Marlies Schirp (SPD)

Im Hinblick auf den durch Frau Marlies Schirp (SPD) im Großraum Hespert/Buchen verteilten Flyer gab CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Osterberg im Bauausschuss am 2. April folgende Stellungnahme ab:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich halte den Flyer von Frau Schirp (SPD) vom Inhalt her für maßlos übertrieben. Der Wahlkampf lässt grüßen, da macht sich solch eine Stimmungsmache immer ganz gut. Sie vermittelt den Bürgern unserer Gemeinde, dass die Verwaltung in den nächsten fünf Jahren in Hespert/Buchen ein neues Gewerbegebiet schaffen wolle. Dies ist absolut falsch. Zutreffend ist, dass die rot/grüne Landesregierung in Düsseldorf am 25.06.2013 den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans ( LEP ) beschlossen hat. Er soll für die kommenden 15 Jahre die räumliche und strukturelle Gesamtentwicklung des Landes festlegen. Die Gemeinde Reichshof war aufgefordert, bis zum 28. 02.2014 hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Gegenstand der Stellungnahme war unter anderem die Ausweisung der im Rahmen der Gewerbeflächenkonferenz geplanten Gewerbe- und Industrieflächen Hespert/Buchen, die Erweiterung des Gewerbegebietes Wehnrath um ca. 30 ha nach Nord/Osten und die Ausweisung des Bereichs Wildbergerhütte als Siedlungsraum. Diese Stellungnahme ist in der Sitzung des Bauausschusses vom 04.02.2014 mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Flächeninanspruchnahme für neue Wohnbau- und Gewerbeflächen auf 5 ha pro Tag und langfristig auf 0 zu reduzieren. Der schonende Umgang mit der Umwandlung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen für Wohnbebauung und Gewerbegebiete findet auch unsere Zustimmung, weil die Flächen nicht vermehrbar sind und die Betriebsgrundlagen für unsere Land- und Forstwirte darstellen. Eine Reduzierung auf 0 würde aber die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen zunichte machen. Der Regierungsentwurf ist in der jetzigen Fassung industrie- und arbeitsplatzfeindlich und würde den Kommunen jegliche Entwicklungsmöglichkeiten nehmen. Wir lehnen ihn deshalb in seiner jetzigen Fassung ab.

Wir müssen in der Politik langfristig planen und sicherstellen, dass wir auch in 15 und 20 Jahren Industrie- und Gewerbeflächen sowie Wohnbauflächen zur Verfügung stellen können. Eine Kommune, die dies versäumt, ist auf Dauer nicht überlebensfähig.
Wir setzen auf die Gewerbeflächenkonferenz unter Regie des oberbergischen Kreises, in der die Wirtschaftsverbände, die Naturschutzverbände, Vertreter der Land- und Forstwirtschaft gleichberechtigt über die eingereichten Vorschläge der Kommunen beraten und hieraus mögliche Planungsgrundlagen entwickeln.
Von konkreten Planungen kann hier überhaupt keine Rede sein. Wir haben lediglich Möglichkeiten und Anregungen für die Gewerbeflächenkonferenz auf Kreisebene abgegeben.
Sollten unsere Vorstellungen die Hürden der Gewerbeflächenkonferenz nehmen, würde es bis zur tatsächlichen Realisierung mindestens 15 – 20 Jahre dauern. Es beginnt mit einer Änderung des Flächennutzungsplans unter Beteiligung der Bürger, wobei alle jetzt im Vorfeld angeführten Gründe gegen eine solche Planung vorgebracht werden können.
Wir haben uns als CDU Fraktion immer für eine solide Wirtschaftspolitik stark gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Betriebe im Bestand abgesichert wurden und ausreichend Gewerbeflächen für die Neuansiedlung von Betrieben vorhanden waren. Hiermit haben wir beste Erfahrungen gemacht und können auf ortsnahe Arbeitsplätze und solide Gewerbesteuereinnahmen verweisen.
Diesen Weg wollen wir auch weiter beschreiten und zwar in enger Abstimmung mit den Land- und Forstwirten, aber auch mit den Naturschutzverbänden.
Auch hier muss einmal klar gesagt werden, dass der weitaus größte Teil der Flächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen beansprucht wird. Es müsste auch hier über alternative Ausgleichsmaßnahmen nachgedacht werden.

Meine Damen und Herren,

der LEP wird ernsthafte Folgen für den ländlichen Raum nach sich ziehen, wenn er denn tatsächlich in seiner jetzigen Fassung verabschiedet wird. Neue Siedlungs- und Gewerbeflächen sollen sich zukünftig am Bedarf orientieren. Im Klartext ist dies eine klare Begünstigung des städtischen Bereichs - also der Ballungsgebiete - gegen über dem ländlichen Raum.
Wir Kommunen im Oberbergischen müssen uns hiergegen gemeinsam auf Kreisebene zur Wehr setzen, ansonsten werden wir keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben.

CDU Nordrhein-Wetsfalen

CDU Oberberg