Entwurf der Landesregierung ist industrie- und arbeitsplatzfeindlich

Die Landesregierung hat am 25.06.2013 den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Nach 18 Jahren soll ein neuer oberster Raumentwicklungsplan die Ziele und Grundsätze der Landesplanung, die bisher in unterschiedlichen Regelwerken enthalten sind, zusammenführen. Der LEP-Entwurf besteht aus einem 310-seitigen Text mit 125 raumordnerischen Festlegungen, darunter auch neuen Zielsetzungen zur flächensparenden Siedlungsentwicklung, zum Klimaschutz sowie zur Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Er soll für die kommenden 15 Jahre die räumliche und strukturelle Gesamtentwicklung des Landes festlegen. Die CDU lehnt den Entwurf des LEP in seiner jetzigen Form ab.

Die CDU steht zum notwendigen Grundsatz einer Reduzierung des Flächenverbrauches, lehnt allerdings die geplante Reduzierung auf Null ab. Die kommunale Planungshoheit würde damit de facto nur noch auf dem Papier existieren. Die Gemeinderäte brauchen auch künftig Flexibilität, um die innere Entwicklung einer Gemeinde noch tatsächlich selbst steuern zu können. Der LEP in seiner jetzigen Form ist ein Eingriff in die kommunale Gestaltungsfähigkeit.

Der Entwurf des LEP zeugt von einer Politik des Misstrauens gegenüber den Gemeinde-/Stadträten und Bürgern.

Kennzeichen von Rot-Grün sind Kontrolle, Regulierung und Gängelung. Der Regierungsentwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan ist industrie- und arbeitsplatzfeindlich - Rot-Grün will das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2020 auf fünf Hektar und langfristig auf null reduzieren. Die CDU fordert dagegen, den Regionen die notwendigen Spielräume für die Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen zu sichern. Andernfalls werde die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen zur Worthülse.

Außerdem wird der Berechnungsmodus für den Flächenverbrauch kritisiert, in der Berechnungsmethode und praktizierten Regelung von Rot-Grün ist der ökologische Flächenausgleich der höchste Flächenverbraucher für die Landwirtschaft. Das lässt sich besser regeln und würde allen Beteiligten damit Vorteile bringen und Flexibilität bei Entwicklungswünschen bewahren.

Mit dem LEP, wie ihn die NRW-Landesregierung vorschlägt, wird die kommunale Planungshoheit unangemessen eingeschränkt. Insbesondere die Festlegungen zur Rücknahme von Siedlungsflächen, zur raumordnerischen Verbindlichkeit von Regelungen des zukünftigen Klimaschutzplans sowie zum Ausbau der Windenergie erschwerten eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung der Kommunen.

Wenn Bauflächen wieder aus Flächennutzungsplänen herausgenommen werden müssen, wenn regionalplanerisch kein Bedarf mehr besteht, beeinträchtige dies die Planungshoheit der Städte und Gemeinden. Die Kommunen benötigten aber Planungsspielraum, um Preissteigerungen bei Grund und Boden abzufangen sowie Entwicklungsblockaden zu verhindern. Außerdem seien die Flächennutzungspläne zuvor von den Bezirksregierungen genehmigt worden.

 

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