Der Kreisparteitag der CDU Oberberg hat am 15. November die nachstehende Resolution beschlossen

Resolution: Keine forensische Klinik in Reichshof-Wildbergerhütte !

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 23. Oktober 2012 die Entscheidung verkündet, auf dem Standort der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Reichshof-Wildbergerhütte eine forensische Klinik mit rund 150 Plätzen samt Infrastruktur zu errichten.

Die Entscheidung der SPD-geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung kommt für alle politisch Verantwortlichen in der Gemeinde Reichshof und dem Kreis Oberberg vollkommen überraschend und unerwartet. Die Entscheidung wurde ohne Einbindung kommunaler Mandatsträger getroffen. Einer Anfrage der Landesregierung aus dem Jahr 2011 nach einem Standort in der Gemeinde Reichshof, hatte Bürgermeister Rüdiger Gennies eine begründete Absage erteilt.

Die jetzt verkündete Entscheidung der rot-grünen Landesregierung bewegt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Reichshof zutiefst, betroffen sind auch die in direkter Umgebung wohnenden Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Morsbach, der Stadt Waldbröl, der Verbandsgemeinde Kirchen/Ortsgemeinde Friesenhagen und der Gemeinde Wenden.

Auf der Grundlage unseres christlichen Glaubens, der zwischen Person und Tat unterscheidet und auch Straftätern ihre Würde als Menschen zugesteht, bekennen wir uns zu dem Ziel forensischer Einrichtungen, Hilfs- und Therapieangebote für diese Menschen zu schaffen. Dabei dürfen die Rahmenbedingungen für geeignete Standorte aber nicht außer acht bleiben.

1. Der Kreisparteitag der CDU Oberberg hält den vorgesehenen Standort in Reichshof-Wildbergerhütte für den Bau einer forensischen Klinik für völlig ungeeignet und lehnt ihn ab. Die geplante Anlage würde sich mitten im örtlichen Naherholungsgebiet befinden. Für das Areal war eine Nutzung für holzwirtschaftliche Zwecke, regenerative Energien und als Tierschutzzentrum vorgesehen. Der Bau einer forensischen Klinik mit 150 Plätzen würde den auf Tourismus und Wirtschaft liegenden Entwicklungsschwerpunkt der Gemeinde Reichshof in Frage stellen.

2. Der Kreisparteitag der CDU Oberberg fordert von der rot-grünen Landesregierung eine vollständige Information an die Gemeinde Reichshof über die Gründe für den gewählten Standort in Reichshof-Wildbergerhütte. Bisher ist das Verfahren zur Ermittlung der Standorte völlig intransparent. Angeblich sollen 125 mögliche Standorte untersucht worden sein. Bisher blieben die Auswahlkriterien unbenannt; es fehlt jede Vergleichsmöglichkeit. Ein solches Verfahren ist nicht geeignet, Vertrauen bei den Menschen vor Ort zu schaffen. Der Kreisparteitag der CDU Oberberg fordert die Landesregierung auf, darzulegen, welche alternativen Standorte geprüft worden sind und mit welchen Argumenten oder aus welchen Gründen diese verworfen wurden. Es ist Aufgabe der Landesregierung, ihre Standortentscheidung anhand einer objektiven Vergleichbarkeit der möglichen Grundstücke nachvollziehbar zu machen.

3. Der Kreisparteitag der CDU Oberberg ist sich bewusst, dass die jeweiligen Landesregierungen bisher über die rechtlichen Instrumentarien verfügten, ihre Standortentscheidungen auch gegen den Willen der jeweils betroffenen Kommunen und Bürger durchzusetzen. Für den Kreisparteitag der CDU Oberberg gilt für diesen Fall, die mit der Standortentscheidung verbundenen Ängste und Sorgen der Bevölkerung bei Errichtung und Betrieb der Einrichtung höchste Priorität einzuräumen. Von der rot-grünen Landesregierung erwarten wir für diesen Fall u.a. zu folgenden Punkten verbindliche Aussagen oder Zusagen:

a) Sicherheit: Sowohl zum Schutz der Bevölkerung als auch zum Schutz der Mitarbeiter/ innen müssen im Rahmen der Errichtung einer forensischen Klinik die höchstmöglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Wir erwarten von der Landesregierung eine umfassende und verbindliche Darstellung des anzuwendenden Sicherheitskonzepts ("innen und außen").

b) Vollzugslockerungen: Wir erwarten verbindliche Aussagen zur Durchführung von Vollzugslockerungen (Freigängen) in den Gebieten der Gemeinden Reichshof, Morsbach, der Stadt Waldbröl und insbesondere in Wildbergerhütte, sowie der Verbandsgemeinde Kirchen/Ortsgemeinde Friesenhagen und der Gemeinde Wenden. Ängste und Befürchtungen der Menschen vor Ort gilt es durch verbindliche Aussagen zur Auswahl der Orte für die Durchführung von Ausgängen auszuräumen. Hierbei geht es aus Sicht des Kreisparteitages der CDU Oberberg um die Beantwortung folgender

Fragen:-

Wo finden Vollzugslockerungen (Freigänge) statt ?

In welchem Ausmaß sollen Freigänge in Reichshof, Morsbach,Waldbröl und insbesondere in Wildbergerhütte stattfinden ?

Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Sicherheit der Bürger während der Freigänge gewährleistet ? Ziel des Kreisparteitages der CDU Oberberg ist - wenn sich der Bau der Klinik nicht verhindern lässt - eine verbindliche und unwiderrufliche Vereinbarung der Landesregierung mit den betroffenen Kommunen.

4. Rolle des SPD-Landtagsabgeordneten Roland Adelmann

Der Kreisparteitag der CDU Oberberg fordert den Landtagsabgeordneten Roland Adelmann (SPD) auf, den Menschen in den betroffenen Kommunen seine Rolle bei der Entscheidungsfindung der Landesregierung für eine geplante forensische Klinik in Reichshof-Wildbergerhütte zu erläutern. Ist der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, der dazu Mitglied im zuständigen Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, wirklich erst Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe über den Sachverhalt informiert worden ? Uns fehlt bisher auch eine klare Aussage des SPD-Abgeordneten Adelmann, ob er sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung ausspricht oder einen Bau der Klinik gegen den Willen der Menschen in den betroffenen Kommunen stützt? Als Mitglied einer die rot-grüne Landesregierung tragende Landtagsfraktion ist eine eindeutige Positionierung für die weiter zu erwartenden Debatten unerlässlich.

CDU Nordrhein-Wetsfalen

CDU Oberberg