Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Konjunkturlage ist ausgesprochen gut, die Steuereinnahmen haben eine Rekordhöhe erreicht und trotz dieser hervorragenden Ausgangssituation gehen die meisten Nordrhein westfälischen Kommunen am Krückstock. Nur noch 37 von 359 Kommunen können ihren Haushalt strukturell ausgleichen, der Rest verzehrt Jahr für Jahr Teile des Eigenkapitals oder befindet sich in der Haushaltssicherung. Allein hieran wird deutlich, dass eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes längst überfällig ist. Im Finanzausgleich muss das Land 21,8% oder 6,24 Mrd. Euro der Verbundsteuern in Form von Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Die Verteilung der Verbundmasse hat sich im Vergleich zum GFG 2000 einseitig zugunsten der kreisfreien Städte verschoben weil dort angeblich höhere Soziallasten zu tragen seien. Dies ist ein Märchen was uns aus Düsseldorf suggeriert wird, denn tatsächlich werden 54% aller Soziallasten in den kreisangehörigen Kommunen geleistet. Hier scheinen doch eher die Wahlergebnisse entscheidend zu sein, dass die Großstädte an Rhein und Ruhr so großzügig gegenüber dem ländlichen Raum bedacht werden.

Aufgrund unserer eigenen Steuerkraft gehen wir bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen, wie bereits im letzten Jahr, auch 2014 leer aus. Wie schizophren diese Regelung ist kann man daran erkennen, dass selbst Kommunen die am Stärkungspakt teilnehmen je nach Steueraufkommen leer ausgehen.

Recht still geworden ist es um die Kreisumlage, die für 2014 abgesenkt wurde, aber immer noch den größten Ausgabeblock in unserem Haushalt darstellt. Aufgrund des abgesenkten Hebesatzes und der gesunkenen Umlagegrundlagen zahlen wir im kommenden Jahr 550.000,-€ weniger an den Oberbergischen Kreis, obwohl die Soziallasten im Kreis weiter angestiegen sind. Die Senkung des Hebesatzes ist nur durch eine restriktive Haushaltsführung möglich geworden, für die Kollege Gries und ich uns im Kreis zur Entlastung der Kommunen eingesetzt haben.

Meine Damen und Herren,

jammern und klagen hilft uns nicht weiter. Wir werden das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben und streben auch für 2014 einen genehmigungsfähigen Haushalt an mit dem wir in die Lage versetzt werden unsere Finanzen eigenverantwortlich zum Wohle unserer Bürger einzusetzen. Um dieses Ziel erreichen zu können fehlen uns rd. 400.000,-€, die wir entweder durch Erhöhung der Einnahmen oder Kürzung von Ausgaben aufbringen können. Wir haben uns dazu entschlossen 12,5 v.H. oder 50.000,--€ durch Einnahmeerhöhungen und den Rest durch Kürzung oder Verschiebung von Ausgaben aufzubringen. Es ist uns bestimmt nicht leicht gefallen die Einnahmen durch eine Anhebung der Friedhofsgebühren zu erhöhen, aber aufgrund der angespannten Haushaltslage und der geplanten Investitionen vor allem im Schulbereich blieb uns an dieser Stelle keine andere Wahl. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der sich immer mehr verändernden Bestattungskultur sind sicherlich grundsätzliche Neuerungen in der Friedhofsbewirtschaftung erforderlich. Überlegungen die aber einen gewissen Vorlauf erfordern und nicht von heute auf morgen entscheidungsreif sind. Die Ausgaben für Gebäudeunterhaltung einschließlich Kleiderkammer für die Feuerwehr i.H. von 102.000,--€ sollen bis 2017 anteilig gestreckt werden. Ebenfalls soll die Eigenheimzulage für 2014 gestrichen werden. In beiden Fällen schmerzhafte Einschnitte die aber auch im Zusammenhang mit der angestrebten Haushaltsgenehmigung zu sehen sind. Es wird beantragt die Kosten für die Kleiderkammer der Feuerwehr im Rahmen der von uns beantragten Budgetierung bereits 2015 mit aufzunehmen und die Eigenheimzulage für 2014 zwar auszusetzen aber bei verbesserter Haushaltslage für die Folgejahre wieder aufleben zu lassen.

Meine Damen und Herren,

mit diesen Maßnahmen ist es tatsächlich möglich, ohne weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben eine Haushaltsgenehmigung erlangen zu können. Eine große Chance die wir nutzen wollen um unsere finanzwirtschaftliche Selbständigkeit auch in 2014 fortführen zu können.

Wir haben zum Ende dieser Legislaturperiode eine positive Leistungsbilanz vorzuweisen. Die finanziellen Rahmenbedingungen hierfür erfolgten durch uns mit Unterstützung der Unabhängigen Wählervereinigung und der Stimme unseres Bürgermeisters. Sämtliche Haushaltspläne wurden in den vergangenen fünf Jahren von Ihnen meine Damen und Herren der sogenannten „Bunten Liste„ abgelehnt. Damit haben sie sich gegen die Mittelbereitstellung für alle wichtigen Maßnahmen in der Gemeinde ausgesprochen, wenn ich einmal von der Mittelbereitstellung für die Kunstrasenplätze absehe, die sie über den Nachtrag zum Haushalt 2010 mit getragen haben.

Sei es für die Schul-und Schwimmbadsanierung in Hunsheim, die energetische Sanierung des Rathauses, die Sanierung des Schulzentrums in Eckenhagen, die Restrukturierung des Freizeitbades in Eckenhagen, die Kanalsanierung im Raum Wildbergerhütte, den Umbau von Kindergärten für die Unterbringung von U3 Kindern, oder auch die Anschaffung von Großfahrzeugen für die Feuerwehr.

Ich weiß, dass sie das nicht gerne hören, aber ohne Moos nichts los, das war immer so und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Im Mai des kommenden Jahres stehen die Kommunalwahlen an. Unabhängig davon haben wir für 2014 im Haushalt:

  • 2 Mio: Euro für die Fortführung der Sanierung des Schulzentrums in Eckenhagen;
  • 330Teuro für die Heizungsanlagen im Schulzentrum Eckenhagen und im Rathaus in Denklingen;
  • 485 Teuro für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Nosbach;
  • 200 Teuro für die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die Feuerwehr Reichshof;
  • und 280 Teuro für den Neubau von Straßen eingestellt.

Ebenfalls ist der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser durch die BGW in Denklingen für 2014 und Eckenhagen für 2015 beschlossene Sache.

Wir haben Pflöcke eingeschlagen und wollen damit verhindern, dass unser Investitionsprogramm durch die Wahlen in Verzug gerät.

Trotz widrigster finanzieller Rahmenbedingungen haben wir es geschafft, in den vergangen fünf Jahren Millionen in die Zukunft der Gemeinde Reichshof zu investieren und sind damit noch lange nicht am Ende, denn auch die Schulen in Denklingen und Wildbergerhütte sind dringend sanierungsbedürftig. Wir wollen das Sanierungsprogramm an unseren Schulen fortlaufend Jahr für Jahr umsetzen und müssen deshalb an unserer restriktiven Haushaltswirtschaft wie bisher festhalten. Hierfür steht uns eine schlanke, gut aufgestellte Verwaltung zur Seite, die durch Neuorganisation der Verwaltungsführung und damit einhergehendem Wegfall einer Fachbereichsleiterstelle zukünftig erhebliche Personalkosten einspart. Aber auch hier sind Grenzen gesetzt. Weitere Personaleinsparungen sind nur bei gleichzeitigem Wegfall von Aufgaben möglich. Um das zu verhindern, haben wir den Antrag auf Budgetierung der Ausgaben im Produktbereich Gefahrenabwehr sprich Feuerwehr gestellt. Durch den geplanten Wegfall einer Entscheidungsebene können personelle Engpässe an anderer Stelle ohne Neueinstellungen behoben werden. Gleichzeitig wird die Wehrführung in ihrem Handeln flexibler und erhält mehr Planungssicherheit. Hierdurch wird es mittelfristig zu Einsparungen in der Verwaltung und bei der Feuerwehr kommen. Der Feuerschutz ist eine gesetzliche Aufgabe der Kommune der wir uns nicht entziehen können. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird es auch immer schwieriger werden Nachwuchskräfte zu bekommen. Wir danken der Wehrführung und allen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz im Dienste der Allgemeinheit und ihre Bereitschaft weitere Verantwortung in ihrem Zuständigkeitsbereich zu übernehmen. Darüber hinaus wollen wir aber auch weiter versuchen durch interkommunale Zusammenarbeit Arbeitsbereiche zusammenzuführen um damit Kosten einzusparen.

Ich danke an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren engagierten Einsatz und danke auch unserem Bürgermeister Rüdiger Gennies für die loyale Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Wir setzen auch die nächsten sechs Jahre auf seinen engagierten Einsatz für unsere Gemeinde und haben ihm von Partei und Fraktion einstimmig dafür das Vertrauen ausgesprochen. Leidenschaftlich hat er sich für die Reaktivierung des Wintersports eingesetzt und durch die Erneuerung des Schwalbe Fahrradparks, des Waldlehrpfades in Windfus, des Prozessionswanderweges in Denklingen und Wanderwege im Wiehlquellgebiet neue touristische Akzente gesetzt. Ihm zur Seite standen die Mitglieder des Arbeitskreises Tourismus und Freizeit, die ehrenamtlichen Loipenspurer und zahlreiche Sponsoren, die erhebliche finanzielle Mittel hierfür zur Verfügung gestellt haben. Ihnen allen möchte ich unseren Dank und Anerkennung aussprechen und herzlich bitten sich weiter für unsere schöne Gemeinde zu engagieren.

Meine Damen und Herren,

trotz anstehender Kommunalwahlen haben wir uns bereits intensiv mit Themen der Zukunft beschäftigt und zumindest in Teilbereichen richtungsweisende Akzente gesetzt. Sei es die Übernahme der Stromnetze oder die Regenerative Energieversorgung, die demographischen Herausforderungen mit ihren Auswirkungen auf die Schullandschaft, die Hausärzteversorgung oder auch die Standortfrage der Forensik die immer noch in der Schwebe hängt. Wir sind bereit auch nach den Wahlen Verantwortung für unsere Gemeinde zu übernehmen.

Hierüber werden die Bürger am 25. Mai 2014 entscheiden und danach sehen wir weiter.

Der Haushaltssatzung 2014 mit Anlagen werden wir selbstverständlich zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Axel Osterberg
(Es gilt das gesprochene Wort)

CDU Nordrhein-Wetsfalen

CDU Oberberg