Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die oberbergischen Kommunen befinden sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen im vergangenen Jahr nach wie vor in finanzieller Schieflage. Nur 4 von 13 Kommunen sind noch in der Lage ihre Haushalte auszugleichen, wenn auch – wie Reichshof – durch massiven Verzehr von Eigenkapital. Immerhin 9 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung oder sogar im Nothaushalt und 5 davon nehmen bereits am Stärkungspakt der Landesregierung teil.

Meine Damen und Herren, das ist die Ausgangssituation und die sieht alles andere als rosig aus.

Wir sind trotz und alledem auch in diesem Jahr noch einmal in der glücklichen Lage an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei zu schrammen, wenn wir es schaffen würden den Eigenkapitalverzehr in diesem Jahr spürbar zu reduzieren und in 2012 und 2014 jeweils unter 5 v.H. zu drücken. In 2012 könnten wir es geschafft haben, weil die vom Kämmerer frühzeitig verfügte 10%ige Haushaltssperre Wirkung gezeigt hat. Die Reduzierung bzw. Unterschreitung in 2013 und 2014 wäre nur dann möglich, wenn der Eigenkapitalverzehr um rd. 725.000,-€ reduziert wird. Dies soll nach unserem Willen durch einen Mix aus Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierungen erfolgen. Die entsprechenden Weichen wurden durch uns bereits in der Dezembersitzung mit einer moderaten Anhebung der Steuersätze gestellt. Den Ausgabenkürzungen werden wir heute entsprechend der Verwaltungsvorlage 423 zustimmen, wobei das Einsparpotenzial durch Reduzierung um 2 Ratsmandate nur gering ist und von uns abgelehnt wird.

Ja meine Damen und Herren, mit dieser Rechnung könnten wir eine Haushaltsgenehmigung außerhalb der Haushaltssicherung erreichen, die uns in die Lage versetzt, auch in diesem Jahr ohne Einrede der Aufsichtsbehörde über unsere Ausgaben eigenverantwortlich zu entscheiden. Dies ist ein kostbares Gut, um das uns viele andere Kommunen beneiden. Es hat sich nicht von selbst ergeben, es basiert auf einem finanziell stabilen Fundament das über Jahre unter CDU Führung gewachsen ist und von einer gesunden Wirtschaft getragen wird. Hierauf sind wir stolz und wollen die erfolgreiche Entwicklung unserer Gemeinde auch in den nächsten Jahren weiter nach vorne bringen.

Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land, das längst überfällige Gemeindefinanzierungsgesetz und die ständig steigende Kreisumlage sind natürlich die entscheidenden Faktoren für die katastrophalen Kommunalfinanzen. Aber es hilft uns nicht wirklich weiter, wenn wir Jahr für Jahr in den Haushaltsreden auf diese übergeordneten Gebietskörperschaften eindreschen obwohl wir genau wissen, dass sich aufgrund deren eigenen Finanzsituation nichts ändern wird. Die weltweite Finanzkrise, die demographische Entwicklung, die ständig steigenden Soziallasten aber auch die finanziellen Lasten aus der Energiewende sind nur einige kostentreibende Faktoren die bis in die Kommunen durchschlagen, aber nur auf höchster Ebene gelöst werden können.

Wir müssen unsere Gemeinde im Blick haben und mit unseren bescheidenden Möglichkeiten versuchen das Beste herausholen. Im Vergleich mit anderen Kommunen können wir uns glücklich schätzen über die Standorte vieler gesunder Gewerbebetriebe der verschiedensten Branchen und Größenordnungen in unserer Gemeinde, dank derer wir auch in 2012 wieder einmal ein Rekordergebnis an Gewerbesteuer erzielen konnten. Hier zeigt es sich, dass die Gewerbepolitik der vergangenen 25 Jahre unter CDU Führung richtig war und mit dem Gewerbegebiet Wehnrath die Krönung erfahren hat. Ohne dieses stabile Gerüst wären wir von einem Haushaltsausgleich weit entfernt und befänden uns höchstwahrscheinlich längst in der Haushaltssicherung. Hier wollen wir ansetzen und dafür sorgen, dass sich unsere Gewerbebetriebe weiter entwickeln können und möglichst neue Betriebe hinzukommen, damit weitere Arbeitsplätze in unserer Gemeinde geschaffen werden. Dank dieser vielversprechenden Ausgangslage können wir in diesem Jahr eine hervorragende Erfolgsbilanz vorweisen.

Die energetische Rathaussanierung, drei wunderschöne Kunstrasenplätze mit großer finanzieller Beteiligung der Vereine, die Kanalsanierung im oberen Wiehltal, die energetische Sanierung der Grundschule und Turnhalle in Hunsheim sowie die Komplettsanierung der dortigen Kleinschwimmhalle, der Beginn der energetischen Sanierung des Schulzentrums in Eckenhagen und nicht zuletzt die Komplettsanierung und Umstrukturierung des Freizeitbades Monte Mare.

Die finanziellen Rahmenbedingungen hierfür sind in den Haushaltsplänen der letzten Jahre verankert worden, die sämtlich gegen die Stimmen der bunten Liste allein von CDU und Unabhängigen beschlossen wurden.

Meine Damen und Herren, wir wollen die Gemeinde in diesem Sinne weiter entwickeln und haben auch in diesem Haushalt die finanziellen Grundlagen für die Fortführung der Schulsanierung in Eckenhagen und die Kanalsanierung im Großraum Wildbergerhütte eingestellt. Ebenso die finanziellen Mittel für den Um-und Ausbau der Kindergärten für die Unterbringung der unter Dreijährigen. Selbstverständlich halten wir auch unsere Zusagen für den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Denklingen und Eckenhagen entsprechend der Veranschlagung im Haushaltsplan ebenso aufrecht, wie für die weiteren investiven Maßnahmen der Feuerwehr die in Abstimmung mit der Wehrführung Bestandteil dieses Haushalts sind. Unabhängig davon wollen wir im Dialog mit der Feuerwehrführung versuchen, die berechtigten Belange der Feuerwehr einerseits mit der angespannten Haushaltslage andererseits in Einklang zu bringen.

Die My Way Betty Ford Klinik im ehemaligen Park Hotel in Eckenhagen, das geplante Pflegeheim Kleine im ehemaligen Müttergenesungsheim in Feld und die geplante Nachfolgenutzung im Haus der Begegnung an der Blockhausstr. sind wichtige Neuerungen im Gesundheits- und Pflegebereich die in unserer Gesellschaft immer wichtiger werden, durch die aber auch neue Arbeitsplätze in unserer Gemeinde geschaffen werden und Leerstände vermieden wurden.

Die Versorgung der Bevölkerung im Großraum Brüchermühle und Hunsheim mit Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs ist nach wie vor unzureichend und dringend verbesserungswürdig. Leider können wir dies nicht erzwingen, hieran würde auch ein Einzelhandelskonzept nichts ändern, weil die Investoren den Markt eigenständig erkunden und hiernach ihre Entscheidungen ausrichten. Wir beauftragen die Verwaltung alle Möglichkeiten in diese Richtung auszuschöpfen und uns hierüber laufend zu berichten. Den geplanten Bau eines weiteren Discounters hier in Denklingen werten wir zumindest als Teilerfolg für den Großraum Denklingen/Brüchermühle.

Wir stärken unseren Bürgermeister in seinem Bemühen um den Ausbau des Fremdenverkehrs und danken dem Arbeitskreis Tourismus unter Federführung von Frau Marlis Allmann für die große Unterstützung. Große Sorgen bereitet uns aber die Entwicklung der gastronomischen Betriebe, vor allem im heilklimatischen Kurort Eckenhagen. Aber auch hier in Denklingen ist mit der endgültigen Aufgabe der Rathausterrassen leider eine weitere Einkehrmöglichkeit verlorengegangen.

Eine neue große Herausforderung liegt in der möglichen Übernahme des Stromnetzes nach Auslaufen des Konzessionsvertrages mit dem RWE. Diesen Weg interkommunal mit der Nachbarkommune Morsbach zu gehen findet unsere breite Zustimmung, denn es stärkt beide Kommunen bei den weiteren Verhandlungen und führt zu spürbaren Kostensenkungen. Wie eine Übernahme aussehen könnte, ob in Form einer dynamischen Netzgesellschaft mit einem strategischen Partner, als reines Netzpacht- oder auch in Verbindung mit einem Betreibermodell, oder ein Beteiligungsmodell werden die Ausschreibungsergebnisse zeigen. Wir wollen Einfluss nehmen können und streben eine höchstmögliche Rendite unter Abwägung aller Risiken an. Hierüber soll dann in der Arbeitsgruppe Energie vorberaten werden, ebenso wie über die Ausweisung weiterer Vorranggebiete für die Windkraft und die Umsetzung von Teilklimaschutzkonzepten, beides in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Morsbach, Wiehl und Bergneustadt.

Politik und Verwaltung waren nicht nur mit Investitionen beschäftigt sondern müssen sich auch mit unvorhersehbaren weitreichenden Entscheidungen, wie dem geplanten Bau einer forensischen Klinik im ehemaligen Munitionsdepot in Wildbergerhütte auseinandersetzen.

Wir sind aus den hinreichend bekannten Gründen strikt gegen diese Entscheidung, unterstützen mit aller Kraft die Bürgerinitiative und verweisen auf die berechtigten Interessen des Naturschutzes die mit der vorläufigen Unterschutzstellung des Gebietes Siefener Höhe durch den Oberbergischen Kreis noch in diesem Jahr Rechtskraft erlangen soll.

Ich fordere Frau Gesundheitsministerin Barbara Steffens auf, den Standort Wildbergerhütte zugunsten der berechtigten Interessen des Naturschutzes aufzugeben und damit die Glaubwürdigkeit ihrer Partei unter Beweis zu stellen. Sie Frau Prößler sollten uns dabei unterstützen und in diesem Sinne auf „ Ihre Ministerin „ einwirken. Eine große Chance haben sie allerdings bereits verpasst, in dem sie die Resolution des Gemeinderates nicht mit unterzeichnet haben.

Wir werden nur etwas erreichen können, wenn wir wie bisher gemeinsam auftreten um den Bau der Forensik an diesem Standort zu verhindern. Gemeinsamkeit macht stark. Wir haben bewiesen, dass wir es noch können und sollten mit dieser Erkenntnis auch die großen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam angehen. Wir sind hierzu jederzeit bereit.

Abschließend bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren engagierten Einsatz im abgelaufenen Jahr und setzen weiter auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Fraktionsvorsitzender Axel Osterberg

(Anmerkung: Es gilt das gesprochene Wort)

CDU Nordrhein-Wetsfalen

CDU Oberberg