Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

was vor zwei Wochen noch unmöglich schien, kann heute realisiert werden. Dank unvorhersehbarer günstiger Umstände sind wir auch in diesem Jahr noch einmal in der glücklichen Lage einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können. Dabei sind wir zugegebenermaßen nur ganz knapp an einer Haushaltssicherung vorbeigeschrammt.

Eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und die stufenweise Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII ab 2012 haben dazu geführt, dass die allgemeine Kreisumlage im Finanzplanungszeitraum bis 2014 gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung noch einmal gesenkt werden konnte. Aufgrund der guten Konjunkturlage können wir zusätzlich ab 2012 mit deutlichen Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen rechnen. Diese Verbesserungen haben zusammen mit der Erhöhung unserer Realsteuern und einer restriktiven Mittelbewirtschaftung den Kämmerer in die Lage versetzt, uns heute einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Es war eine gute Entscheidung, den Haushalt nach Verabschiedung des Kreishaushalts zu beraten, weil die vorgenannten Verbesserungen erst jetzt kurzfristig bekannt geworden sind.

Die Opposition im Kreistag hat für den Finanzplanungszeitraum bis 2014 einen allgemeinen Kreisumlagehebesatz von 43 v.H. unter Einsatz aller noch vorhandener Rücklagen gefordert.

Eine vollkommen unrealistische Forderung, denn bei geringster Haushaltsverschlechterung würde der Kreis sofort in den Nothaushalt abrutschen und die Finanzsituation würde sich noch dramatischer zuspitzen. Auch heute werden von Ihnen meine Damen und Herren der „Bunten Liste „ mit Sicherheit ähnliche Forderungen kommen, Forderungen die im übrigen auch von allen Bürgermeistern vorgebracht wurden. Der Bürgermeister der Gemeinde Nümbrecht will den Kreis wegen der Erdrosselungswirkung der Kreisumlage verklagen und alle anderen Bürgermeister wollen ihn hierbei unterstützen. Sie haben aber bis heute nicht nachweisen können, dass der Kreis Aufgaben erfüllt für die er nicht zuständig ist und die Höhe der Kreisumlage hierdurch beeinflusst wurde. Nach Auffassung des Rechtsamts der Stadt Gummersbach, die auch von dem namhaften Rechtswissenschaftler, Herrn Prof. Dr. Schwarz, Uni Würzburg geteilt wird, kann eine diesbezügliche Klage nicht zum Erfolg führen.

Die Finanzsituation des Kreises wird in der Hauptsache durch exorbitant steigende Soziallasten und die ständig steigenden Aufwendungen für die Jugend und Familienhilfe geprägt. 55 Millionen für Soziallasten und 40 Millionen für Jugend und Familienhilfe binden 40 v.H. des gesamten Haushaltsvolumens. Hieran mag jeder selbst beurteilen, wie sich unsere Gesellschaft in den letzten Jahren verändert hat. Bund und Land haben sich in den letzten Jahren immer weiter aus ihrer Verantwortung zur Mitfinanzierung dieser Lasten auf Kosten der Kommunen zurückgezogen. Hiergegen muss sich die kommunale Familie, Kreis und Gemeinden gemeinsam zur Wehr setzen und gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz klagen. Diesen Weg würden wir auch mittragen.

Eine Klage gegen den Kreis zu führen wäre der falsche Weg. Sie kann nicht zum Erfolg führen und einige Bürgermeister würden sich unglaubwürdig machen. Sie fordern massive Sparmaßnahmen des Kreises und bitten ihn gleichzeitig um finanzielle Unterstützung, so Waldbröl für das Nutscheidprojekt, Gummersbach für die Sporthalle und Marienheide für den geplanten Park & Ride Parkplatz. Hieran kann man die Ausweglosigkeit, aber auch die Hilflosigkeit der Kommunen erkennen. Die Kommunen, aber auch Sie meine Damen und Herren sollten Verständnis für die äußerst angespannte Finanzsituation des Kreises aufbringen. Nach Abzug aller Pflichtausgaben verbleiben nur 1 v.H. des Haushaltsvolumens für freiwillige Ausgaben. Ich frage sie allen ernstes wo hier noch spürbar gespart werden kann. Der Kreis hat alles getan um seine Kommunen finanziell zu entlasten. Er hat bereits in den Jahren 1994 – 1998 und 2003 – 2008 ein freiwilliges HSK aufgestellt. Er hat auf die Geltendmachung der Altfehlbeträge von jährlich 4 Millionen € zugunsten der Kommunen verzichtet, er hat bereits 2010 seine freie Rücklage vollständig aufgezehrt und wird bis 2013 unter Berücksichtigung der Altfehlbeträge einen Vermögensverzehr von 49,5 Millionen € zur Entlastung seiner Kommunen vornehmen. Ohne den massiven Einsatz von Eigenkapital hätte der Kreisumlagehebesatz in diesem Jahr 50v.H. betragen. Diese Zahlen, meine Damen und Herren sollten sie kennen, bevor sie den Kreis zum Sündenbock für die Finanzsituation der Kommunen abstempeln.

Die Höhe der Kreisumlage ist das alles beherrschende Thema bei den diesjährigen Haushaltsberatungen in den Kommunen. Ich bitte um ihr Verständnis, dass ich in diesem Jahr ausführlicher hierzu Stellung genommen habe. Aber nun wieder zurück in den Reichshof. Wir können uns glücklich schätzen, auch in diesem Jahr über einen genehmigungsfähigen Haushalt befinden zu können. Wir können weiter selbständig ohne Bevormundung der Kommunalaufsicht handeln und unsere geplanten Vorhaben in Angriff nehmen.

Der Startschuss für die energetische Grundsanierung des Schulzentrums Hunsheim einschließlich Turnhalle und Schwimmbad ist gefallen. Mit den Baumaßnahmen kann kurzfristig begonnen werden. Uns ist es wichtig, dass hierbei nachwachsende Rohstoffe als Energieträger eingesetzt werden, Sonnenenergie genutzt wird und eine optimale Wärmedämmung erfolgt. Die Finanzierung der Maßnahme ist in diesem Jahr mit 1,7 Mio. € und für 2012 über Verpflichtungsermächtigungen gesichert. Wir verlangen von der Verwaltung die Sanierung des Schulzentrums Hunsheim komplett abzuschließen, bevor mit weiteren Maßnahmen begonnen wird.

Als nächstes wollen wir in diesem Jahr mit dem Bau aller drei Kunstrasenplätze beginnen. Die finanziellen Mittel der Gemeinde sind im Haushalt eingestellt. Ich bedanke mich bei den Sportvereinen für die konstruktive Mitarbeit bei den Vorplanungen und wünsche ihnen, dass sie die erforderlichen Eigenmittel aufbringen und bereitstellen können.

Mit dem Umbau und der Grundsanierung des Freizeitbades wird in kürze begonnen. Leider haben wir uns über die zukünftige Trägerschaft und den Umfang der Baumaßnahmen in diesem Gremium nicht einigen können. Verärgert sind wir nach wie vor, dass Sie, Herr Kauffmann die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht mit der Prüfung der Vergabepraxis beauftragt haben ohne uns hierüber zu informieren. Ein Prüfauftrag ist selbstverständlich legitim, einen offenen Umgang miteinander halte ich aber für ebenso selbstverständlich. Über ihre Eingabe ist noch nicht entschieden worden. Wir bedauern, dass hierdurch schon jetzt eine zeitliche Verzögerung und ein unvertretbarer Imageschaden entstanden ist.

Neben diesen großen Bauvorhaben steht noch kurzfristig die Kanalsanierung im Bereich der Wiehltalsperre an. Damit sind wir für die nächsten Jahre personell und finanziell mehr als ausgelastet. Bleibt die Hoffnung, dass die Konjunktur durch die katastrophalen Ereignisse in Japan keinen Rückschlag erleidet, die Investitionsfreudigkeit im Gewerbegebiet anhält und die Steuerquellen weiter sprudeln.

Wir sollten die großen Herausforderungen die wir uns selbst gestellt haben nunmehr gemeinsam angehen. Ständige Streitereien im Gemeinderat lähmen nicht nur die Verwaltung, sondern blockieren auf Dauer die positive Entwicklung unserer Gemeinde und führen schließlich zur Politikverdrossenheit der Bürger. Wir sollten uns dazu durchringen wichtige Themen der Zukunft, wie z.B. ein schlüssiges Energiekonzept oder auch die touristische Neuausrichtung unserer Gemeinde gemeinsam in Angriff zu nehmen. Wir sind hierzu jederzeit gesprächsbereit und hoffen auf breite Zustimmung. Mit der Bürgerbefragung zur Ansiedlung eines Penny Marktes in Denklingen haben wir nicht nur Bürgernähe praktiziert, sondern auch bewiesen, dass wir Probleme gemeinsam angehen und bewältigen können. Zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts hat auch die Feuerwehr einen wichtigen Beitrag geleistet, in dem sie Verschiebungen dringender Investitionen zugestimmt hat. Wir danken an dieser Stelle der Wehrführung für diesen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und allen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für ihren unermüdlichen Einsatz im Dienste der Allgemeinheit. Sie können sicher sein, dass wir auch bei noch knapper werdenden Haushaltsmitteln stets für ihre Sicherheit sorgen werden.

Den Mitarbeitern dieses Hauses danken wir für ihre engagierte Arbeit, die bei der Fülle der Aufgaben, dem knappen Personalbestand und den geringen Haushaltsmitteln von Jahr zu Jahr schwieriger wird.

Bei Ihnen meine Damen und Herren bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit.

Dem Haushalt werden wir selbstverständlich zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Axel Osterberg

CDU Nordrhein-Wetsfalen

CDU Oberberg