Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

im abgelaufenen Jahr 2015 haben wir mit 15,5 Mio. € das bisher beste Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde Reichshof erzielt. Ein Rekordergebnis, mit dem wir 3,1 Mio. € über dem ursprünglichen Planansatz liegen. Die Gründe hierfür liegen zum einen an der anhaltend guten Konjunkturlage, sie sind aber auch das Ergebnis einer weitsichtigen Gewerbepolitik, die wir in der Gemeinde Reichshof mit der Bestandssicherung unserer Betriebe  und dem Gewerbegebiet Wehnrath schon frühzeitig betrieben  haben. Es bestärkt uns aber auch in diesem Sinne fortzufahren und neue Gewerbeflächen als Ersatz für die immer knapper werdenden Freiflächen im Gewerbegebiet Wehnrath auszuweisen.

Meine Damen und Herren, auf den ersten Blick scheinen unsere finanziellen Probleme durch diese Mehreinnahmen gelöst, Steuererhöhungen entbehrlich und der Ausstieg aus der Haushaltssicherung selbstverständlich zu sein.

Leider ist das nicht ganz so der Fall, denn durch die Mehreinnahmen steigt unsere Finanzkraft und führt automatisch zu höheren Transferzahlungen wie der Kreisumlage, zu einer höheren Gewerbesteuerumlage und erhöhten Zahlungen für die Stärkungspaktgemeinden und in den Fonds Deutsche Einheit, sowie weniger oder keinen Schlüsselzuweisungen des Landes. Im Ergebnis verbleibt Netto nur etwa ein Drittel in unserer eigenen Verfügungsgewalt.

Ebenso können wir leider nicht abschätzen, ob diese positive Entwicklung auch in den nächsten Jahren so anhält, oder ob  sich die Berg-und Talfahrt oder auch Wellenbewegung wie in den vergangenen Jahren fortsetzt. 
Aus diesen Gründen reagieren wir nicht zu euphorisch und wollen unsere auf das notwendigste ausgerichtete Ausgabenpolitik  mit dem im Vorjahr beschlossenen Haushaltssicherungskonzept bis 2020 fortsetzen. Wir wollen mit der Fortführung einer moderaten Anhebung der steuerlichen Hebesätze auch für die Folgejahre eine stabile finanzielle Grundlage schaffen.

 

Wir können heute noch nicht die weitere Zuweisung von Flüchtlingen mit allen damit verbundenen Kosten abschätzen. Sicher ist aber, dass nicht alle Kosten vom Bund erstattet werden und ein nicht unerheblicher Teil  von ca. 30 v.H. im gemeindlichen Haushalt verbleiben wird.

Wir haben uns für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 7 Mio. € vorgenommen. Auf die Fortführung des Gebäudesanierungsprogramms im Schulzentrum Eckenhagen entfallen allein 1,4 Mio. €. Für die dringende Sanierung der Gemeindestraßen haben wir zusätzlich 550.000,--€  bereitgestellt und damit die Gesamtsumme auf 965.000,--€ erhöht. Die maroden Ortsdurchfahrten in Sinspert und Hunsheim wollen wir mit 3 Mio. € im Auftrag des Straßenbaulastträgers gegen Kostenerstattung sanieren. Sie sehen, wir haben uns viel vorgenommen um unsere Gemeinde für die Zukunft fit zu machen. Wie andere Kommunen auch, wollen wir hierfür alle Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen.
Aus Mitteln der Städtebauförderung des Landes wollen wir mit dem integrierten Handlungskonzept  kurz IHK genannt die Chance nutzen, die Sanierung des Schulzentrums in Eckenhagen fertigzustellen und gleichzeitig den gesamten Ort durch verschiedenste Maßnahmen aufzuwerten. Mit dem Einsatz der für die Schulsanierung eingeplanten Mittel von rd. 3 Mio. € würden bei Aufnahme in die Förderung zusätzliche 5 Mio. € an Landesmitteln nach Eckenhagen  fließen. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen und aus diesem Grunde dem Förderantrag heute zustimmen.
Wir haben aber gefordert, dass die Gesamtkosten von 7,8 Mio. € gedeckelt werden und für den Haushalt außer den  ohnehin eingeplanten Kosten für die Gebäudesanierung von 2,8 Mio. € keine weiteren Ausgaben anfallen.
Ganz wichtig war für uns die Forderung, dass in den nächsten Jahren entsprechende Förderanträge auch für Denklingen, Wildbergerhütte und Hunsheim gestellt werden.

In meiner Haushaltsrede 2015 haben die Ausgaben für unsere Feuerwehr einen breiten Raum eingenommen. Mit der Fertigstellung des Gerätehauses in Eckenhagen sind vorerst die großen Investitionen abgeschlossen. Die noch erforderlichen An-und Umbauten in Heischeid, West und Hunsheim sowie die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten sind im Haushaltssicherungskonzept und danach berücksichtigt.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die von uns beantragte Budgetierung der Feuerwehrausgaben mit jährlich 280.000,--€ inzwischen problemlos angelaufen ist und die Zustimmung von Feuerwehrführung und Verwaltung gefunden hat.
An dieser Stelle danke ich allen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Wir sichern ihnen auch weiterhin unsere Unterstützung zu und erwarten im Gegenzug von ihnen wirksame Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, z.B. über die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit.

Ebenso bedanke ich mich bei den vielen ehrenamtlichen Helfern in der Flüchtlingshilfe Reichshof e.V. für ihre Hilfe bei der Betreuung der zahlreichen Flüchtlinge in unserer Gemeinde. Ohne ihre Hilfe wäre die Unterbringung, Versorgung und Betreuung durch die Mitarbeiter der Verwaltung nicht möglich gewesen. Wir hoffen, dass sich die Zuweisungen durch gesetzliche Regelungen zahlenmäßig begrenzen lassen und damit für die Unterbringung etwas Luft für Rat und Verwaltung geschaffen wird. Freier Wohnraum für dezentrale Unterbringungen wird immer knapper werden, so dass wir uns frühzeitig mit alternativen Möglichkeiten beschäftigen müssen.
Wir danken allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihren engagierten Einsatz in der Flüchtlingshilfe, die oftmals neben dem eigentlichen Tagesgeschäft zu leisten war. Selbstverständlich werden wir den Veränderungen im Stellenplan durch zunächst zeitlich befristete Einstellungen im Sozialbereich und der zusätzlichen Hausmeisterstelle für die Unterbringung der Flüchtlinge in Übergangsheimen zustimmen.

Wir freuen uns, dass sich die Besucherzahlen im Saunabereich unseres Sorgenkindes Monte Mare in den letzten Monaten stabilisiert haben. Wir gehen davon aus, dass sich der jährliche  Zuschuss ab 2019  deutlich reduzieren wird, weil die auf 2016 – 2018 verlagerten Tilgungsleistungen eines Altdarlehens auslaufen. Nach wie vor steht die Entwicklung des jährlichen Zuschussbedarfs in jeder Koalitionssitzung an oberster Stelle der Tagesordnung. Wir sind uns einig darin, dass der Zuschussbedarf nicht unkontrolliert weiter wachsen darf und arbeiten mit Monte Mare und der Verwaltung an Lösungen, den Zuschussbedarf mittelfristig kalkulierbar und finanziell tragbar zu machen.

Im vergangenen Jahr haben wir die seit Jahrzehnten überfällige Doppel-oder Mehrfachbenennung von Straßennamen bereinigen können. Unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung haben wir 122 von 123 Mehrfachbenennungen mehr oder weniger erfolgreich bereinigt. Eine Herkulesaufgabe die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder politisch gescheitert ist. Bedauerlicherweise haben wir für die Hasseler Str. keine Einigung mit den Beteiligten erzielen können und befinden uns jetzt im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Ein letzter Versuch für eine außergerichtliche Einigung ist in meiner Fraktion gescheitert, weil wir übereinstimmend die Auffassung vertreten in der Sache richtig gehandelt und unser Ermessen fehlerfrei ausgeübt zu haben.

Meine Damen und Herren, mit dem diesjährigen Haushalt ist ein schwacher Lichtstrahl am Ende des Tunnels erkennbar, der sicherlich durch die unerwartet guten Gewerbesteuereinnahmen an Leuchtkraft gewonnen hat. Unter der Voraussetzung einer nicht übermäßig steigenden  Kreisumlage und einer überschaubaren Zuweisung von Asylanten und Flüchtlingen könnte zum Ende der Haushaltssicherung in 2020 tatsächlich das Ziel erreicht werden nicht nur eine schwarze Null, sondern sogar einen Überschuss von 900.000,--€ zu erzielen.
Bis dahin muss unser Handeln aber wie bisher von äußerster Sparsamkeit geprägt sein, die Sparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt nach Vorgaben der Kommunalaufsicht geprüft und abgearbeitet und unsere selbstgesteckten Ziele und Vorgaben im Haushaltssicherungskonzept eingehalten werden.

Abschließend möchte ich dem Kämmerer und seinem Team für die Aufstellung des Haushalts und den erforderlichen Beratungen danken. Durch personelle Abgänge war in der Abteilung ein Engpass entstanden  der nur durch Mehrarbeit der Stammbesetzung zu überbrücken war.
Bei Ihnen meine Damen und Herren bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Dem Haushalt werden wir in der vorgelegten Form zustimmen.

Axel Osterberg
Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort)

CDU Nordrhein-Wetsfalen

CDU Oberberg