Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Wirtschaftslage ist in Deutschland nach wie vor gut.  Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand haben einen noch nicht  dagewesenen Höchststand erreicht, wenn gleich die Gewerbesteuereinnahmen in unserer Gemeinde in diesem Jahr zunächst besorgniserregend eingebrochen waren. Die Gründe hierfür waren besonderen Umständen geschuldet, die aber nicht unbedingt auf eine sich abzeichnende Wirtschaftsflaute hindeuteten. Die finanzielle Entwicklung ist in unserer Gemeinde ansonsten unspektakulär auf der Grundlage des seit 2015 aufgestellten Haushaltssicherungskonzepts   ( HSK ) verlaufen. Die gute wirtschaftliche Ausgangslage und eine sparsame Haushaltsführung verbunden mit einer moderaten jährlichen Steuererhöhung haben bewirkt, dass wir voraussichtlich in 2020 den Haushaltsausgleich wieder  darstellen können. Gegenüber der ursprünglichen HSK – Planung ergaben sich allein für den Zeitraum 2015 – 2017 Verbesserungen von 10,9 Mio. Euro durch außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen.

Aufgrund dieser positiven Entwicklung hatten wir die im HSK für 2018 geplanten Steuererhöhungen ausgesetzt und unsere Bürger dadurch finanziell entlasten können. Für 2018 sind wir nach der Haushaltsplanung  mit einem Defizit von 2,3 Mio. Euro gestartet. Bedingt durch die erheblichen Schwankungen bei der Gewerbesteuer lagen wir bis gestern noch 800 Tsd. Euro unter dem Haushaltsansatz von 15,5 Mio. Euro. Sozusagen in letzter Minute hat uns heute die positive Nachricht erreicht, dass wir noch mit  Gewerbesteuereinnahmen aus Festsetzungen und Vorauszahlungen in Höhe von 2 Mio. Euro rechnen können. Hierdurch wird sich das ursprünglich veranschlagte Defizit von 2,3 Mio. Euro um 1,2 Mio. Euro auf nunmehr 1,1 Mio. Euro verringern.

Bei der Einbringung des Haushalts 2019 ist der Kämmerer von einem Defizit von rd. 947 Tsd. Euro ausgegangen. Danach haben sich erfreulicherweise noch Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen, der Integrationspauschale Asyl und weniger Kreisumlage von insgesamt 613 Tsd. Euro ergeben, so dass sich das ursprüngliche Defizit insgesamt um diesen Betrag auf 334 Tsd. Euro verringert.

Aufgrund dieser positiven Entwicklung  und der völlig unerwarteten verbesserten Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer halten wir es für vertretbar, auch im zweiten Jahr in Folge auf die geplanten Steuererhöhungen in voller Höhe zu verzichten.

Wir stellen hiermit in Absprache mit unserem Koalitionspartner den gemeinsamen Antrag, auf die im Haushaltsplan vorgesehenen Steuererhöhungen 2019 in vollem Umfang zu verzichten und es bei den bisherigen Hebesätzen von

Grundsteuer A   445 v.H.
Grundsteuer B   570 v.H.
Gewerbesteuer  475 v.H.

zu belassen und die Hebesatzsatzung 2019 entsprechend zu ändern.

Weiterlesen ...

Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes am 16. Oktober in Sinspert war es dem Vorsitzenden René Semmler eine besondere Freude, Klaus Jäger und Gerd Köster für ihre 50-jährige Mitgliedschaft in der CDU auszeichnen zu dürfen. „Eine solche Auszeichnung ist nicht selbstverständlich! Schön, dass Sie so lange schon dabei sind“, so Semmler. Für ihrer treue Verbundenheit zur CDU überreichte der Gemeindeverbandsvorsitzende beiden eine Urkunde, die Ehrennadel in Gold und einen Gutschein.

Im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehende Europawahl musste die Versammlung u.a. je sechs Vertreterinnen/Vertretern und Ersatzvertreterinnen/Ersatzvertretern für die Kreisvertreterversammlung am 15. November 2018 zur Wahl der Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Europawahl 2019 wählen.

Weiterlesen ...

Mehr als 300 Bürger aus dem Steinaggertal haben mit ihrer Unterschrift auf Listen der CDU Fraktion der dringend notwendigen Sanierung der Landstraßen in der Gemeinde Reichshof Nachdruck verliehen.
Bürgermeister Rüdiger Gennies hat die Unterschriftenlisten unverzüglich im Nachgang zur Resolution des Gemeinderates an das Verkehrsministerium NRW gesandt.

Gemeinderat hat auf Antrag der CDU-Fraktion entsprechende Resolution verabschiedet

Den seit über viele Jahre immer wieder beanstandeten katastrophalen Zustand der Landstraßen in der Gemeinde Reichshof und die Tatsache, dass sich hieran über viele Jahre nichts geändert hat und eine Sanierung auch in der mittelfristigen Planung nicht auf der Agenda des Landesbetriebes Straßen NRW steht, hat die CDU-Fraktion zum Anlass genommen, einen entsprechenden Antrag auf Verabschiedung einer Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen in den Gemeinderat einzubringen, um ihrer Forderung nach Beseitigung dieser nicht hinnehmbaren Situation Nachdruck zu verleihen.

Die Resolution wurde nunmehr nach einstimmiger Empfehlung des Bauausschusses am 13. Juni in der heutigen Ratssitzung ebenfalls einstimmig verabschiedet.
Fraktionsvorsitzender Axel Osterberg begründete den eingebrachten Antrag in der Sitzung des Bauausschusses wie folgt: „Unabhängig von den materiellen Schäden an den Fahrzeugen stellt der aktuelle Zustand dieser Straßen eine Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer einschließlich der Radfahrer dar. Hier sind auf jeden Fall Sofortmaßnahmen erforderlich, um das Unfallrisiko auf diesen Streckenabschnitten zu minimieren.
Auf Wunsch der CDU-Fraktion sollte ein Vertreter des Landesbetriebs Straßen NRW zur Sitzung zu entsendet werden. Seitens des Landesbetriebs ist man dieser Einladung mit dem Hinweis auf personelle Engpässe nicht nachgekommen. „Der Landesbetrieb scheut das Gespräch mit den gewählten Volksvertretern“, erklärte Axel Osterberg.
Dabei kam die Absage nicht unerwartet, da Anfang des Monats auch in Gummersbach eine Einladung mit der geleichen Begründung abgesagt wurde.
"So darf sich eine bürgernahe Verwaltung nicht verhalten, denn genau das führt zu Politikverdrossenheit unserer Bürger und treibt sie in die Arme radikaler Parteien und Gruppierungen" so Axel Osterberg.

Weiterlesen ...

Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach der letzten amtlichen Steuerschätzung aus November 2017 können Bund, Länder und Kommunen auch im nächsten Jahr mit sprudelnden Steuereinnahmen rechnen. Die anhaltend gute Wirtschaftslage wird sich voraussichtlich in 2018 fortsetzen, der Arbeitsmarkt floriert, die Arbeitslosenquote hat einen historischen Tiefstand erreicht. Dieser Trend ist auch in unserer Gemeinde erkennbar, denn die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr eine Rekordhöhe von rund 17 Mio. Euro erreichen.

Die Ausgangslage ist gut, aber aufgrund der gesamten Finanzsituation unserer Gemeinde besteht noch lange kein Grund zu überschwänglichem Jubel. Wir befinden uns noch immer in der Haushaltssicherung, eine Verpflichtung die wir in 2015 für 6 Jahre eingegangen sind. Es war unser Ziel, durch sparsame Ausgabenpolitik und eine maßvolle Anhebung der Realsteuerhebesätze die Finanzsituation nachhaltig zu verbessern, um den Haushaltsausgleich ab 2020 wieder darstellen zu können. Hier ist uns mit der guten Konjunkturlage natürlich eine große Hilfe zu Teil geworden. Für 2015 bis 2017 hatte der Kämmerer Defizite in Höhe von 9,2 Mio. Euro vorausgeplant. Tatsächlich wurden durch die hohen Steuereinnahmen in 2015 und 2016 aber Überschüsse von insgesamt 1,1Mio Euro erzielt und für 2017 ist zumindest eine schwarze Null vorausgesagt. Wir haben die  Liquiditätskredite erfreulicherweise  um 10 Mio. Euro reduzieren können und unser Eigenkapital brauchten wir entgegen allen Erwartungen nicht in Anspruch zu nehmen.

Das alles zusammen sind positive Faktoren für die verbleibenden 3 Jahre der Haushaltssicherung. Für uns Grund genug, die geplanten Steuererhöhungen 2018 für ein Jahr auszusetzen und unsere Bürger im kommenden Jahr finanziell zu entlasten.

Weiterlesen ...

CDU Nordrhein-Wetsfalen

CDU Oberberg