Haushaltsrede 2023 der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

überschattete die letzten Haushaltsdebatten noch gänzlich die Corona-Pandemie sind nun weitere multiple Krisen hinzugekommen. Oft hört man, wir würden uns in einer „Stapel-Krise“ befinden.
Der Krieg in der Ukraine, drohende Rezession, steigende Inflation, Energieknappheit, Klima- und Black-Out-Szenarien sowie der Fachkräftemangel machen uns neben Corona vor allem eines klar, dass Krisenmanagement Konjunktur hat.
Inmitten dieser besonderen Zeit, in der wir uns gerade befinden, dann noch eine Haushaltsrede vorzubereiten, gestaltet sich beim besten Willen nicht einfach.
Seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfes am 8. November gab es keine Woche, in der sich aufgrund neuer Informationen immer wieder die Rahmenbedingungen verändert haben. Mussten wir zu Beginn der Diskussionen noch davon ausgehen, uns auf ein Haushaltssicherungskonzept einzustellen, ist es umso erfreulicher, dass sich die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung in den letzten beiden Wochen derart verbessert haben, dass sich aus heutiger Sicht die Haushalte der nächsten Jahre gegenüber der Kommunalaufsicht als genehmigungsfrei darstellen werden.

Dies ist im Wesentlichen drei Umständen zu verdanken. Durch veränderte Orientierungsdaten ist eine Verbesserung von 2,4 Mio. EUR eingetreten. Der Oberbergische Kreis konnte in Folge der Reduzierung der Umlage des Landschaftsverbandes seine Umlagen senken. Hierdurch reduzieren sich die Zahlbeträge für die Gemeinde Reichshof um insgesamt 4,95 Mio. EUR.
Besonders erfreulich ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr auf ein absolutes Rekordniveau von 24,2 Mio. EUR angestiegen sind, also nochmal um rund 4,5 Mio. EUR höher ausgefallen sind als im Jahr 2021.
Diese resultieren zum Teil aus Nachveranlagungen. Dennoch bin ich froh darüber, dass sich meine bereits in der Haushaltsrede für das Jahr 2022 prognostizierte Sicht bzgl. der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen mehr als bestätigt hat!
Trotz der Prognose einer kommenden Rezession geht die Steuerschätzung aus November für das Jahr 2026 im Vergleich zu diesem Jahr für die Gemeinden von einem Plus i.H.v. 30,2 Mrd. EUR aus.
Der Städte- und Gemeindebund warnt jedoch, dass von den Steuermehreinnahmen für die Kommunen nicht ein Cent übrigbleiben wird, da die Kosten der Krise um ein Vielfaches höher zu Buche schlagen würden.
Ein Risiko bei der Gewerbesteuerentwicklung bleibt uns also erhalten.

Erfreulich ist zudem, dass sowohl Steuern als auch der überwiegende Teil der Gebühren zum wiederholten Male unverändert bleiben können! Auch das ist in der aktuell schwierigen finanziellen Situation unserer Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Signal.
Ausnahmen stellen lediglich die Anhebung der Schmutzwassergebühr um 8 Cent je Kubikmeter sowie die Anhebung der Müllgebühren dar.
Die im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 vorgesehene Erhöhung der Grund- bzw. Gewerbesteuer ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Im selben Jahr wird auch die Grundsteuerreform umgesetzt. Sie dient dazu, die Grundsteuer gerecht zu gestalten und orientiert sich dabei künftig am Wert einer Immobilie. Insgesamt soll das Steueraufkommen durch die Reform nicht steigen.
Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, dass sich die Gesamthöhe der Grundsteuer B – Einnahmen nicht verändern wird. Lediglich die Verteilung auf die Steuerpflichtigen wird sich ändern. Zu dieser Zusage stehen wir nach wie vor!

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
wir können mehr als stolz auf unsere heimische Wirtschaft sein. Sie hat sich in den vergangenen Jahren trotz aller Widrigkeiten als resilient, innovativ und zukunftsorientiert erwiesen. Den unserer Gemeinde verbundenen Unternehmerinnen und Unternehmern ist es mit zu verdanken, dass unsere Finanzplanung so positiv ausfällt. Deshalb ergeht ihnen an dieser Stelle ein großes Dankeschön!

Bei aller Euphorie bleibt allerdings auch Ernüchterung. Warum?
Die zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen sind so gut wie aufgebraucht. Die Bezirksregierung gesteht uns keine weiteren Flächen zu. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen! Es darf nicht zum Mangel an Gewerbeflächen und im „worst case“ möglicherweise Abzug von Unternehmen kommen. Eine maßvolle Weiterentwicklung der Gewerbeflächen in unserer Gemeinde muss auch in Zukunft möglich sein!

Auch in diesem Jahr wollen wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten in unserer Gemeinde etwas bewegen.

Für die Fortsetzung des InHKs Phase II sowie Dorferneuerungsmaßnahmen werden in diesem Jahr 1,25 Mio. EUR bereitgestellt. In den Jahren 2024 bis 2026 sind hierfür weitere 3 Mio. EUR eingeplant, um die geplanten Vorhaben in Denklingen und Wildbergerhütte weiter voranzubringen.

Allerdings sind die Planungen im Investivbereich „alles andere als einfach“.
Hohe Investitionen bei zwar guten Steuereinnahmen stehen stark gestiegenen Baukosten gegenüber. Bei allen Maßnahmen und Projekten ist daher auch immer die Frage der Wirtschaftlichkeit zu stellen.
Und so komme ich zunächst zu der Baumaßnahme, die uns in der jüngsten Vergangenheit extrem beschäftigt hat, der Schwimmhalle in Bergerhof.

Im Raum Wildbergerhütte stehen verschiedene Projekte auf der Agenda, die energetische Sanierung der Grundschule, die Sanierung der Turnhalle mit dem geplanten Anbau eines Treffs sowie die Sanierung der Schwimmhalle in Bergerhof.

Insgesamt sind hierfür im Haushalt 15,24 Mio. EUR (!) eingeplant.
Die Planerleistungen für die Objektplanung und die Technische Gebäudeausstattung der Schwimmhalle wurden vor kurzem durch den Rat beschlossen und seitens der Verwaltung bereits beauftragt.

Ich möchte aber auch heute noch einmal wiederholen, dass der Antrag der FWO, die Schwimmhallensanierung mit Kosten von rund 8 Mio. EUR vorzuziehen, aus unserer Sicht unverantwortlich und finanzpolitischer Wahnsinn wäre!
Die CDU steht klar hinter der Schwimmhalle. Allerdings teilen wir die Auffassung unseres Koalitionspartners, der FDP, dass eine Sanierung nicht um jeden Preis erfolgen kann.
In Zeiten, wo sich die Bürger Sorgen machen, wie sie ihre Heiz- und Stromrechnungen bezahlen sollen, MUSS eine sachliche Diskussion möglich sein.
Meine Herren Kollegen der FWO, eine Schwimmhalle zu sanieren – ich zitiere „egal was es kostet“ kann so nicht richtig sein! Und dafür hat auch der Bürger KEIN Verständnis!

Die Raumbedarfe – insbesondere auch im Rahmen der Offenen Ganztagsbetreuung – und die hieraus resultierenden Anbauten an die Grundschulen in Denklingen und Hunsheim genießen für uns höchste Priorität.
Genauso ist es mit der Sanierung der Grundschule in Wildbergerhütte. Die Sanierung des Gebäudes ist dringend erforderlich! Es pfeift dort bereits seit vielen Jahren aus allen Löchern. Gerade in der jetzigen Zeit bei explodierenden Heiz- und Stromkosten ist DIESE Maßnahme wichtiger denn je. Hinzu kommt, dass auch die OGS in Wildbergerhütte zusätzlichen Raum benötigt!
Alles können wir uns nicht erlauben.

Einen weiteren wichtigen Aufgabenbereich stellt der Brandschutz und die technische Hilfeleistung dar.
Aufgrund der nicht ausreichenden Haushaltsmittel im investiven Bereich ist es aus heutiger Sicht leider unumgänglich, die Anschaffungen des MTFs und des Rüstwagens für die Einheit West sowie des HLF 20 für Eckenhagen ins Jahr 2027 zu verschieben.
Umso mehr freue ich mich, dass in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 6 MTFs, ein Gerätewagen Atemschutz, ein TLF sowie ein ELW beschafft werden können. Insgesamt sind für die Feuerwehr im Finanzplanungszeitraum Investitionen i.H.v. 1,64 Mio. EUR vorgesehen.

Auf Anregung der CDU wurde mit der Feuerwehr im Jahr 2013 eine Vereinbarung zur Budgetierung der Finanzmittel geschlossen. Diese Maßnahme hat sich bewährt und war rückblickend eine sehr gute Sache, um flexibles Handeln zu ermöglichen und der Feuerwehr entsprechende Planungssicherheit zu geben.
Die Budgetierung war bereits Anfang des Jahres bei Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes ein wichtiges Thema. Eine Budgetaufstockung ist dringend erforderlich. Die Ausgabenblöcke sowie die Budgethöhe sollten auf den Prüfstand gestellt und angepasst werden.
Zwischenzeitlich haben zahlreiche Gespräche zwischen Verwaltung und Feuerwehrleitung stattgefunden. Im Ergebnis konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass die Anzahl der zu beschaffenden Dienst- und Schutzkleidung im nächsten Jahr bedarfsorientiert geplant und beschafft werden soll. Für 2024 stehen hierfür dann 71 und in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 50 TEUR zur Verfügung.

Für eine Anhebung der Zuschüsse an die Löschgruppen ist seitens der Feuerwehrleitung allerdings noch ein Konzept aufzustellen. Anschließend muss dann erörtert werden, ob das Budget mit weiteren Mitteln aufzustocken ist.
Eine gute Aus- und Fortbildung ist elementar für die Sicherheit unserer Kameradinnen und Kameraden. Hier drückt aktuell noch der Schuh. Der Besuch von Brandschutzhäusern und Fortbildungen in Bezug auf das Löschen von bzw. den Umgang mit Elektrofahrzeugen sind kostenintensiv und können zur Zeit nicht im erforderlichen Maße angeboten werden. Aus unserer Sicht sollten deshalb hierfür zusätzliche Mittel i.H.v. 10 TEUR im Budget verankert werden.

Meine Damen und Herren,
wir sind stolz auf das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehrkameradinnen und
-kameraden, die den Brandschutz und die technische Hilfeleistung in unserer Gemeinde sicherstellen. Hierfür möchte ich allen in der Feuerwehr Tätigen unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen.
Mein Dank richtig sich aber auch an alle anderen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde. Sie alle sind ein wichtiger Garant für eine lebendige Gemeinde über alle Generationen hinweg.

Für den zweiten Abschnitt des „Bürgerparks Brüchermühle“ wurde angekündigt, dass eine Förderung nicht über das Dorferneuerungsprogramm, sondern über „Leader“ erfolgen muss. Das erfordert einen erhöhten Eigenanteil von zusätzlich 90 TEUR.
Brüchermühle liegt uns allen sehr am Herzen. Insofern sollte dieser Bedarf über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sichergestellt werden.

Für die Straßenunterhaltung stehen mit 520 TEUR insgesamt 120 TEUR mehr als 2022 zur Verfügung. Das dieser Ansatz eigentlich nur einen „Erinnerungsposten“ darstellt, ist uns allen bewusst. Aber wo soll das Geld hergenommen werden? Die Ansätze bis zum Jahr 2026 sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Es ist dringend erforderlich, dass nach den Gebäudesanierungen in Hunsheim, Denklingen und Wildbergerhütte eine Umverteilung der Investitionen hin zum Schwerpunkt Straßensanierung vorgenommen wird.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
wir leben in einem Zeitalter der Angst – insbesondere der Angst vor dem Klimawandel.
Apokalyptische Prophezeiungen beherrschen das Thema, momentan besonders, weil in Ägypten der Weltklimarat getagt hat.
„Der Klimawandel zerstört unseren Planeten“ hören wir. „Er droht uns alle umzubringen.“
Ein Foto von einem Mädchen, das ein Schild hält, bringt es auf den Punkt:
,,Du stirbst an Altersschwäche, ich sterbe am Klimawandel.“

Ich teile diesen Pessimismus so nicht. Der Klimawandel ist da und eine Herausforderung. Leider ist das noch nicht überall in der Welt angekommen. Aber jeder kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung! Und das fängt bereits im Kleinen an – sprich auch in unserer Gemeinde.
Insofern ist der Ausbau erneuerbarer Energien ein wichtiger und entscheidender Schritt, um der Klimakrise entgegenzuwirken und unsere Gemeinde im Hinblick auf die Sicherstellung der Energieversorgung etwas unabhängiger zu machen. Der CDU-Fraktion ist es dabei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den diversen Projekten nicht nur mitgenommen, sondern sich beim Ausbau von Photovoltaik- oder gar Windenergieanlagen beteiligen und – in welcher Form auch immer – partizipieren können. Aus diesem Grund haben wir in der Ratssitzung am 27. September den Antrag gestellt, die erneuerbaren Energien in der Gemeinde Reichshof auszubauen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass das Gemeindegebiet nach möglichen Standorten für Flächenphotovoltaik- oder möglicherweise auch Windkraftanlagen untersucht wird.

Erfreulich ist, dass die Förderung von Photovoltaikanlagen in der Bevölkerung so einen großen Anklang gefunden hat. Mit unserem Antrag im Jahr 2020 haben wir alles richtig gemacht!
Mit den in den Jahren 2021 und 2022 bereitgestellten Mitteln i.H.v. 250 TEUR konnten insgesamt 181 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3,25 Mio. EUR (!) umgesetzt werden. Insgesamt sind hierdurch 1.677 kw/p in unserer Gemeinde auf die Dächer gekommen.

Eine solche Förderung ist aus unserer Sicht unter den aktuellen Rahmenbedingungen obsolet, da sich Photovoltaikanlagen aufgrund der gestiegenen Energiekosten als wirtschaftlich erweisen und schnell amortisieren.
Wir halten es daher für sinnvoller, weitere zusätzliche Photovoltaikanlagen auf den gemeindeeigenen Gebäuden zu installieren, und die 125 TEUR zusätzlich zu den bereits eingeplanten Haushaltsmitteln zu verwenden. Im Investitionsbereich besteht hierfür im Jahr 2023 noch etwas Luft.
Bei aller Zuversicht stellen wir aber gegenwärtig fest, dass diejenigen das Tempo vorgeben, die die Komponenten liefern bzw. die Handwerker, welche die Maßnahmen umsetzen. Deren Auftragsbücher sind voll. Viele bereits installierte PV-Anlagen liefern zwar Strom, der aber im Nirwana endet, weil derzeit keine Wechselrichter lieferbar sind. Die Wartezeit für Akku-Speicher sind ebenfalls sehr lang.
Da nützt es auch nichts, wenn ich mich irgendwo auf die Straße klebe.
Trotz aller Widrigkeiten bleibe ich optimistisch, dass wir die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen. Nicht so schnell vielleicht, wie sich das manche wünschen, aber es wird weitergehen.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der Verwaltung für die Informationen und Diskussionen im Bauausschuss unter dem ständigen Top „Umwelt- und Klimabericht“ bedanken! Die Aufnahme dieses Tops in die Tagesordnung hat sich bewährt und gezeigt, dass die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses überflüssig ist und uns hierdurch zusätzliche Kosten erspart bleiben.

Danken möchte ich auch unserem Bürgermeister für sein Engagement bei der Nachbesetzung der Hausarztpraxen. Dank unseres Förderprogramms konnte in diesem Jahr auch die Nachfolge der Praxis Dr. Glase in Eckenhagen gesichert werden. Wir freuen uns, dass Dr. Halfar die Praxis übernommen hat und die hausärztliche Versorgung in allen Siedlungsschwerpunkten für die Zukunft sichergestellt ist.

Zusammenfassend möchte ich noch einmal unsere Anträge formulieren:

1. Die im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 vorgesehene Steuererhöhung ist aus Sicht der Fraktionen von CDU und FDP obsolet.
   Insofern beantragen wir, die vorgesehene Erhöhung sowohl der Grundsteuer B als auch der Gewerbesteuer in der Finanzplanung ab dem Jahr 2025 herauszunehmen.

2. Eine weitere Förderung der Photovoltaikanlagen ist unserer Auffassung nach unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll, da aufgrund der hohen Energiekosten bei den Hausbesitzern genug Anreiz vorhanden ist, eine Photovoltaikanlage zu beschaffen.
   Aus Sicht der Fraktionen von CDU und FDP ist es sinnvoller, den Betrag dafür zu verwenden, neben den bereits eingeplanten Mitteln weitere zusätzliche Photovoltaikanlagen auf den gemeindlichen Gebäuden zu installieren. Im Investitionsbereich besteht hierfür im Jahr 2023 noch Luft, so dass wir beantragen, den bereits eingeplanten Ansatz um 125 TEUR zu erhöhen.

3. Die Investition in den Bürgerpark Brüchermühle ist aus unserer Sicht ein gutes und wichtiges Projekt. Auch hier stellen wir den Antrag, die Erhöhung des Eigenanteils um 90 TEUR im Investivbereich einzuplanen.

4. Wie bereits dargelegt halten wir einen Ansatz von 10 TEUR für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr für wichtig und angemessen. Insofern stelle ich den Antrag, im Budget der Feuerwehr zusätzlich 10 TEUR für diese Zwecke bereitzustellen.

Ansonsten werden wir dem Haushaltsplan, dem Stellenplan sowie den Wirtschaftsplänen so zustimmen.

Abschließend möchte ich mich auch in diesem Jahr im Namen der gesamten CDU-Fraktion bei unserem Bürgermeister Rüdiger Gennies und dem gesamten Verwaltungsvorstand für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Gleichzeitig möchte ich mich aber auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, für die in ihren jeweiligen Bereichen sehr verantwortungsvoll geleistete Arbeit.
Zu guter Letzt möchte ich mich auch bei unserem Koalitionspartner, der FDP, für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Funke
CDU-Fraktionsvorsitzender